Das Wertpapierinstitutsgesetz in 5 Minuten
13.09.2021 Dr. jur. Gero Kollmer, MBA
Bisher unterlagen MiFID-Wertpapierfirmen dem Regime der prudentiellen Vorschriften des KWG (Kreditwesengesetzes) und der EU – Verordnung Nr. 575/2013 (CRR) in Verbindung mit deren Durchführungsverordnungen. Damit galten für sie weitgehend dieselben Bestimmungen wie für Banken, wenngleich mit Abweichungen und Ausnahmen.
Wann ?
Das Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (Wertpapierinstitutsgesetz – WpIG) tritt am 26. Juni tritt in Kraft.
Wer ?
Betroffen sind alle MiFID – Finanzdienstleister, die den Sitz in Deutschland haben, also im Wesentlichen Anlageberater, Anlage- und Abschlussvermittler, Portfolioverwalter, die mit Aktien, Anleihen, Derivaten, Fondsbeteiligungen etc. agieren.
Was ?
Die Teilbereiche der Erlaubniserteilung, Meldewesen, Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen, und Beaufsichtigung sind jetzt nicht mehr im Wertpapierhandelsgesetz geregelt, sondern im WpIG als “Wertpapierinstitute”.
Warum?
Zum 26. Juni ist die Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (Investment Firm Directive – IFD) zur Umsetzung fällig. Dem soll die Gesetzesnovelle gerecht werden.
Der deutsche Gesetzgeber wollte die IFD durch das WpIG spiegelbildlich, also eins zu eins umsetzen. Es wäre redaktionell und systematisch wie auch aus Sicht der Übersichtlichkeit für den Anwender nicht mehr tumlich gewesen, dies in einem einzigen Gesetzbuch zu verwirklichen. Also wurde das Thema der Aufsicht in ein eigenständiges Gesetz, eben das WpIG, ausgelagert.
Gesetzeszweck
Es sollte ein eigener Aufsichtsrahmen für Wertpapierfirmen geschaffen werden, der besser zum Geschäftsmodell von Wertpapierfirmen passt und die Regelungen von denen des Bankensektors (teil-)entkoppelt werden. Das WpIG soll letztlich eine Vereinfachung darstellen.
Weitere Quellen:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/12/2020-12-16-gesetzentwurf-zur-beaufsichtigung-von-wertpapierinstituten.html
https://www.lspartner.de/blog/2021/wpig-tritt-in-kraft
https://www.allenovery.com/de-de/germany/news-and-insights/the-new-investment-firms-regime
https://www.altii.de/de/marktmeinung/3308/das-neue-wertpapierinstitutsgesetz-wpig-was-andert-sich-fur-wertpapierfirmen/
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*[@attr_id=%27bgbl121s0990.pdf%27]#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl121s0990.pdf%27%5D__1630943118855